Allgemeine Geschäftsbedingungen [AGB]

§ 1 Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Verkäufe, Lieferungen und sonstigen Leistungen im Rahmen des Online-Shops www.wolfgarten-buscherhof.de. Hiermit wird der Einbeziehung eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden widersprochen. Gegenüber gewerblichen Kunden gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass sie nochmals gesondert vereinbart werden müssen.

1.2 Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Ein Verbraucher ist hierbei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 2 Vertragsgegenstand und -abschluss

Alle wesentlichen Merkmale unserer Waren sind in den einzelnen
Produktbeschreibungen aufgeführt. Soweit bei einzelnen Produkten eventuell ergänzte oder geänderte tatsächliche oder rechtliche Bedingungen sowie Lieferzeitabweichungen gelten, so wird der Kunde darauf während des Bestellvorgangs ausdrücklich hingewiesen.

Die in unserem Online-Shop angebotenen Waren stellen noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Bestellung des Kunden durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten Bestellformulars stellt ihrerseits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Durch Klicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ wird dieses Angebot abgegeben. Zuvor erhält der Kunde nochmals die Möglichkeit, sämtliche Angaben (bestellte Artikel und deren Anzahl, Preis, Versandkosten, Zahlungsweise) nochmals zu überprüfen. Im Online-Bestellprozess kann der Kunde Eingabefehler korrigieren, indem er auf den Button “zurück” klickt.

Der Eingang des Angebotes wird dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigt. Der Kunde erhält mit dieser E-Mail sämtliche Vertragstexte inkl. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Widerrufsbelehrung und der Informationen gemäß Artikel 246 EGBGB für Fernabsatzverträge und Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr als Dateien im .pdf-Format. Diese Vertragstexte werden von uns nach Vertragsschluss nicht dauerhaft gespeichert.

Diese Bestätigungs-Mail ist noch keine Annahme des Angebots. Nach der Überprüfung der Verfügbarkeit der Ware erhält der Kunde nochmals eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail übersandt. Erst mit Erhalt dieser Auftragsbestätigung kommt der Kaufvertrag zustande.

Sollte uns eine Belieferung nicht möglich sein, wird der Kunde hierüber gleichfalls per E-Mail informiert. Insbesondere kann dies z.B. dann der Fall sein, wenn aufgrund starken Frostes oder großer Hitze eine einwandfreie Qualität der Ware während des Versandwegs nicht gewährleistet werden kann. Gleichfalls kann es vorkommen, dass die gewünschte Kartoffelsorte nicht vorrätig ist, da eine ganzjährige Belieferung aufgrund der Pflanz- und Erntezeiten, an die wir gebunden sind, nicht immer gewährleistet werden kann.

§ 3 Preise, Bezahlung und Lieferung

a) Sämtliche Preise sind Endpreise in Euro. Es wird jeweils der Nettopreis zzgl. der derzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer für pauschalierende Betriebe gemäß § 24 Absatz 1 Nr. 3 UStG in Höhe von 10,7 % ausgewiesen. Der Kunde kann sich während des Bestellvorganges durch Anklicken des Buttons “Warenkorb anzeigen” jederzeit den Umsatzsteueranteil und den Bruttopreis anzeigen lassen

Die Versandkosten werden pauschaliert und sind abhängig von der bestellten Warenmenge und der gewählten Versandart. Vor der Abgabe seiner verbindlichen Bestellung wird der Kunde nochmals deutlich auf sämtliche Preisbestandteile (Nettobetrag, Mehrwertsteuer und Versandkosten) hingewiesen.

b) Wir versenden ausschließlich nach Bezahlung der Ware per Vorkasse oder per PayPal. Der Kunde kann im Rahmen des Bestellablaufs zwischen diesen Zahlungsmethoden wählen.

c) Eine Belieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die bestellte Ware wird innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungseingang bei uns per Paketdienst mit einem Versandunternehmen unserer Wahl versendet. Der Versand erfolgt jedoch nur von Montag bis Donnerstag. An Freitagen nehmen wir keine Auslieferungen vor, um zu vermeiden, dass die Ware am Wochenende seitens des Transportunternehmens nicht ausgeliefert wird und es zu einer mehrtägigen Lagerung bei ggf. ungünstigen klimatischen Bedingungen kommt, die sich negativ auf die Qualität der Ware auswirken kann.

Wir sind dazu berechtigt, eine Teillieferung vorzunehmen, soweit dies für den Kunden zumutbar und aus logistischen Gründen notwendig ist. Für den Kunden ist dies nicht mit höheren Versandkosten verbunden. Bei Teillieferungen, die durch den Kunden veranlasst werden, trägt dieser die zusätzlichen Versandkosten. Der Kunde kann auch dann vom ganzen Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung des ganzen Vertrages verlangen, wenn wir nur mit einer Teillieferung in Verzug geraten.

Wir sind dazu berechtigt, die Belieferung auszusetzen, wenn aufgrund starken Frostes oder großer Hitze eine einwandfreie Qualität der Ware während des Versandwegs nicht gewährleistet werden kann. Bei Temperaturen von weniger als ca. minus 5 Grad Celsius oder höher als ca. plus 27 Grad Celsius werden wir die Lieferung vorübergehend aussetzen. Der Kunde wird von uns hierüber informiert. Dies hat zunächst keinen Einfluss auf den zustande gekommenen Kaufvertrag, der weiterhin gültig bleibt. Sollte die witterungsbedingte Beeinträchtigung jedoch länger als 7 Tage anhalten, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurück zu treten. Bereits geleistete Zahlungen werden umgehend erstattet.

Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versandkauf erst mit der Übergabe der Waren an den Kunden auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug mit der Annahme der Ware ist. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware an das Versandunternehmen auf den Kunden über.

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so wird der Kunde darum gebeten, solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller anzuzeigen und unverzüglich Kontakt zu uns aufzunehmen. Das Versäumnis einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden und deren Durchsetzung, insbesondere die Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Der Kunde hilft uns aber so, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer geltend machen zu können.

§ 4 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

Widerrufsbelehrung:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Georg Wolfgarten
Buscherhof 2
41472 Neuss
Fax: +49 (0) 2182 574917
Mail: WolfgartenBuscherhof@t-online.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 Kostentragungsvereinbarung bei Ausübung des Widerrufsrechtes

Wir machen von der Möglichkeit Gebrauch, Ihnen im Rahmen der Ausübung des in der vorstehenden Widerrufsbelehrung wiedergegebenen gesetzlichen Widerrufsrechtes wie folgt die Kosten der Rücksendung aufzuerlegen: Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

a) Ist der Kunde Verbraucher, bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
b) Ist der Kunde Unternehmer, bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Darüber hinaus wird ein erweiterter Eigentumsvorbehalt mit folgenden Maßgabe vereinbart: Zugriffe Dritter auf die in unserem Eigentum stehenden Waren sind uns unverzüglich anzuzeigen. Kosten, die durch solche Zugriffe entstehen, wie etwa die Durchführung von Drittwiderspruchsklagen o.ä., hat der Kunde zu tragen. Die aus dem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen Rechtsgrund bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen in eigenem Namen einzuziehen.

§ 7 Aufrechnungsverbot

Eine Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurde.

§ 8 Haftung

a) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder etwaige Erfüllungsgehilfen beruhen, hafte wir unbeschränkt.
Im Übrigen haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, sofern nicht eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist (Kardinalpflicht).
Bei Verletzung einer solchen Kardinalpflicht haften wir auch für leichte Fahrlässigkeit. Die Haftung wird jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

b) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Beschädigungen der Ware, die durch eine unsachgemäße Handhabung durch den Kunden verursacht werden, stellen allerdings keinen Sachmangel dar. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Ware kühl und dunkel gelagert wird. Übermäßige Lichteinwirkung und zu hohe oder auch zu niedrige Temperaturen können dazu führen, dass die Ware schnell verdirbt.

§ 9 Schlussbestimmungen

Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so verpflichte sich die Parteien dazu, eine neue, wirksame Regelung zu treffen, die der Bedeutung und dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am Nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Regelungslücke.